13.08.2009
Französin in iranischer Haft könnte gegen Kaution freikommen
Die seit mehr als sechs Wochen im Iran im Gefängnis sitzende Französin Clotilde Reiss könnte möglicherweise gegen eine Kaution freikommen. Eine solche Entscheidung könne aber nur der zuständige Richter treffen, sagte der Staatsanwalt Said Mortasawi nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars. Sollte die 24-jährige Französin gegen eine Kaution aus der Haft entlassen werden, habe sie aber "keinesfalls das Recht, das Land zu verlassen, bis das Urteil verkündet ist". Das Verfahren gegen die Universitätslektorin sei abgeschlossen, sagte der Staatsanwalt.Bild vergrößernDas französische Außenamt erklärte, die Regierung in Paris bemühe sich weiterhin um die Freilassung von Reiss. Frankreich verlange, "dass jedwede Verfolgung von Clotilde Reiss und (der französisch-iranischen Botschaftsmitar
beiterin) Nasak Afschar eingestellt wird", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Sollte Reiss - wie tags zuvor vom iranischen Botschafter in Frankreich angedeutet - unter Auflagen freikommen, würde die französische Botschaft in Teheran sie natürlich aufnehmen. Dies könne aber nur "eine erste Etappe" sein. Afschar war am Dienstag gegen Kaution aus dem Gefängnis gekommen.Die Botschaftsmitarbeiterin und Reiss hatten am Samstag zusammen mit mehr als hundert weiteren Demonstranten vor Gericht gestanden. Reiss musste sich verantworten, weil sie nach der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad im Juni zu den Massenprotesten aufgestachelt und einen Bericht für das Ausland darüber verfasst haben soll. Die Lektorin hatte seit Februar im Iran gearbeitet und war am 1. Juli festgenommen worden.Putin besucht abtrünnige georgische Region Abchasien
Suchumi/Georgien (AP) Der russische Ministerpräsident Wladimirhat am Mittwoch die abtrünnige georgische Region Abchasien besucht. Dabei sicherte er Abchasien wirtschaftliche und militärische Hilfe zu. Russland hat Abchasien und die ebenfalls abtrünnige Region Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Das georgische Außenministerium protestierte scharf gegen den Besuch Putins.Bild vergrößernDer russische Ministerpräsident wurde in einer Erklärung als Hauptinitiator des Kriegs gegen Georgien vor einem Jahr bezeichnet. Der Besuch Putins zeige, dasssich weiterhin gegen die international anerkannten Normen und die Prinzipien des Völkerrechts stelle, hieß es weite
r.Russland und Georgien beschuldigen sich gegenseitig, den Krieg im vorigen Jahr provoziert zu haben. Am 7. August 2008 überschritten russische Truppen die Grenze, nachdem die georgischen Streitkräfte eine Offensive gegen das abtrünnige Südossetien eingeleitet hatten. Russische Panzer trieben die georgischen Streitkräfte in die Flucht und stießen tief in das georgische Kernland vor. Moskau betrachtet den 8. August als Kriegsbeginn, als die südossetische Hauptstadt Zchinwali von georgischer Artillerie beschossen wurde. Ein von dervermittelter Waffenstillstand beendete die Kämpfe nach fünf Tagen.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights ReservedTeheran lässt Mitarbeiterin der französischen Botschaft frei
Paris/Teheran (AP) Die iranische Justiz hat eine inhaftierte Mitarbeiterin der französischen Botschaft freigelassen. Staatspräsidenthabe bereits telefonisch mit Nasak Afschar gesprochen, teilte der Elysée-Palast am Dienstag in Paris mit. Nun müssten alle Anklagepunkte gegen die 50-Jährige Franko-Iranerin fallengelassen werden, forderte Sarkozy.Die am vergangenen Donnerstag verhaftete Botschaftsmitarbeiterin erschien am Samstag erstmals bei einem Massenverfahren vor Gericht, das international als Schauprozess verurteilt wurde. Dabei hatte sie laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA unter Tränen gestanden, dass sie an Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl teilgenommen hatte.Sarkozy dankte der Europäischen Union und weiteren Freunden, wobei er ausdrücklich Syrien erwähnte, für ihre Hilfe bei den Verhandlungen, die zur Freilassung Afshars geführt hätten. Gleichzeitig forderte der Präsident die rasche Freilassung der immer noch iminhaftierten und angeklagten Französin Clotilde Reiss.Im Fall der 24-Jährigen gab es inzwischen zumindest einen Hoffnungsschimmer. Teheran bietet laut dem iranischen Botschafter in Paris unter bestimmten Bedingungen ihre Freilassung aus dem Gefängnis an. Wenn sie bis zum Ende ihres Prozesses in der französischen Botschaft unter Hausarrest gestellt werde, könnte sie aus der Haft entlassen werden. Das habe das Außenministerium der Regierung in Paris vorgeschlagen, sagte Botschafter Sejeb Mehdi Mirabutalebi. Regierungssprecher Luc Chatel sagte kurz zuvor: «Wir haben die Hoffnung, dass schnell eine Lösung gefunden werden kann.»Kouchner hofft auf schnelle Entscheidung TeheransMirabutalebi sagte weiter, die Regierung habe nicht auf das Angebot reagiert. Das Außenministerium bestellte den Botschafter daraufhin ein und wies dessen Darstellung kategorisch zurück
. Die Behörden in Teheran wüssten seit Wochen, dass die französische Botschaft zur Aufnahme von Reiss bereit sein, erklärte Außenminister Bernard Kouchner. Er hoffe auf eine schnelle Entscheidung seitens der Behörden in Teheran.Die 24-jährige war ebenfalls am Samstag vor Gericht erschienen.und diefordern Reiss' sofortige Freilassung und haben die gegen sie erhobenen Anschuldigungen als völlig unbegründet zurückgewiesen. Die am 1. Juli bei der Ausreise am Flughafen Teheran festgenommene Reiss hatte an der Universität Isfahan fünf Monate Französisch unterrichtet. Die iranische Justiz wirft ihr unter anderem vor, Berichte über die Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni verfasst und Fotos davon per E-Mail verschickt zu haben.Noch 300 Oppositionelle inhaftiertJüngsten Oppositionsangaben zufolge sind bei den Protesten nach der Präsidentenwahl mindestens 69 Menschen ums Leben gekommen. «Wir haben dem Untersuchungsausschuss des Parlaments am Montag eine Liste mit den Namen von 69 getöteten und 220 festgenommenen Personen überreicht», sagte Ali Resa Beheschti, ein Berater von Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi, am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Auf der Liste befänden sich Personen aus dem ganzen Land, deren Namen von den Angehörigen gemeldet worden seien. Noch immer kämen weitere dazu.Nach offiziellen Regierungsangaben soll es etwa 30 Tote bei den Demonstrationen gegeben haben. Menschenrechtsgruppen vermuten jedoch eine weitaus höhere Opferzahl. Ein Justizsprecher sagte unterdessen, von den 4.000 ursprünglich festgenommenen Personen seien nur noch 300 in Haft. Sowohl das Parlament als auch die Justiz haben Ausschüsse gebildet, die die Proteste und die Reaktion der Regierung untersuchen sollen.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved